„Schuldenbremse als Investitionsbremse – Gibt es Alternativen zu Public-Private-Partnership und Privatisierung?“

Donnerstag, 27.2.2020 | 20 Uhr | Forum St. Peter

Mit: Birger Scholz, Dipl. Volkswirt und Dipl. Verwaltungswirt (FH). Er beschäftigt sich mit Steuer- und Verteilungspolitik sowie den föderalen Finanzbeziehungen. Er lebt und arbeitet in Berlin.

Der längste Aufschwung seit dem Wirtschaftswunder geht zu Ende. Mit Tricks sichert der Finanzminister seine rote Null im Haushalt 2020; gleichzeitig ist die öffentliche Infrastruktur marode und die Ungleichheit verharrt auf einem Rekordhoch. In ganz ungewohnter Einigkeit kritisieren gewerkschafts- und arbeitgebernahe Ökonomen die Schuldenbremse, die ab 2020 auch in den Bundesländern gilt. Diese verhindere die dringend benötigten öffentlichen Zukunftsinvestitionen in die Verkehrswende, Bildung, Integration, Digitalisierung und den ökologischen Umbau. Der Referent nimmt eine Bestandsaufnahme aus finanz- und verteilungspolitischer Perspektive vor und plädiert dafür, die bestehenden Freiheitsgrade für kreditfinanzierte Investitionen zu nutzen. Denn wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel seien nicht aus der Portokasse zu finanzieren.  Ohne Verteilungsgerechtigkeit werde es aber auch keine gesellschaftlichen Mehrheiten für den Klimaschutz geben. Daher sind Erbschaft- und Vermögensteuer nach Auffassung des Referenten keine Relikte aus der steuerpolitische Mottenkiste.

Kooperation mit attac Regionalgruppe Oldenburg