Wie Polizei und Justiz unser Grundrecht einschränken – und wie wir es verteidigen
Lesung & Gespräch mit Ronen Steinke, Jurist & Journalist
Noch nie gab es so viele Ermittlungen wegen bloßer Worte, egal ob es um Migration, Klimapolitik, die Ukraine oder den Nahostkonflikt geht. Der Staat definiert heute etliche politische Aussagen als strafbar, die noch vor zehn Jahren ganz klar unter die Meinungsfreiheit fielen. Heutzutage wird es oft Gerichten überlassen zu entscheiden, welche Meinungsäußerungen strafbar sind und welche nicht.
Ein engagiertes Plädoyer für mehr Transparenz und ein dringender Appell, mehr Meinungsfreiheit zu wagen, das heißt Debatten in der Zivilgesellschaft zuzulassen, solange sie gewaltfrei bleiben.
Foto © Tobias Kruse_Ostkreuz